August - 2020

Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht

• BMF legt Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vor
• Kassen: Nichtbeanstandung bei fehlender tSE-Aufrüstung durch 15 Bundesländer
• BMF lehnt Verschiebung der Meldefrist zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen ab
• Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Grundrente beschlossen
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)
• Finanzgericht Köln zur Nachforderung von Lohnsteuer aus der Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
• Umsatzsteuer: BMF äußert sich zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungssteller sowie zur Identität von Rechnungssteller und Leistungserbringer
• Umsatzsteuer: BMF zum maßgeblichen Zeitpunkt der Lieferung als Voraussetzung des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
• Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zu den Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH auf die Steuerbefreiung bei Ausfuhren

Aktuelle Haushaltspolitik

• Steuereinnahmen im Juni weiter rückläufig
• Soforthilfen des Bundes – eine Bilanz
• EU-Gipfel beschließt Wiederaufbauprogramm für Europa
• EU-Gipfel einigt sich auf Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027

Internationale und Europäische Steuerpolitik

• EU-Kommission veröffentlicht umfassendes „Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung“
• Europäisches Gericht: Apple erhielt von Irland keine verbotene Beihilfe

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